wtvp | andreas wuestenhoefer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

a) Gegenstand der Dienstleistung von Andreas Wüstenhöfer (nachfolgend wtvp genannt) ist die Erstellung und/oder die Bearbeitung und/oder die Verbreitung von Bild- und Tonträgern, Bild- und Tonsignalen sowie von audiovisuellen Medien in der jeweils beauftragten Form.

b) Mit Abschluss eines Vertrages über Sach- und/oder Dienstleistungen von wtvp erkennt der Vertragspartner (nachfolgend Auftraggeber genannt) von Andreas Wüstenhöfer dessen nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

c) Angebote von Andreas Wüstenhöfer / wtvp sind freibleibend und bis zur Auftragsbestätigung unverbindlich.

d) Ein Vertrag über die entsprechende Dienstleistung kommt mit der Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Andreas Wüstenhöfer / wtvp an den Auftraggeber nach dessen Auftragserteilung in jedweder schriftlichen Form an Andreas Wüstenhöfer / wtvp zustande.

2. Arbeitskräfte

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von wtvp bereitgestelltes Personal einzusetzen.

b) Die Berechnung des eingesetzten Personals erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Preisliste.

c) Die normale Dienstzeit / Schichtzeit des eingesetzten Personals beträgt, soweit im Vorfeld nicht anders vereinbart, neun Stunden incl. einer einstündigen Pause, und entspricht somit einer Arbeitszeit von acht Stunden.

d) Produktionsbedingte An- und Abfahrtszeiten werden als Arbeitszeit berechnet.

e) Personalkosten werden, soweit im Vorfeld nicht anders vereinbart, entsprechend der Preisliste als Tageshonorar berechnet.

f) Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen werden dem Auftraggeber mit Zuschlägen entsprechend der derzeit gültigen Preisliste berechnet.

g) Mehraufwendungen für Verpflegung, die durch ein- und mehrtägige Dienstreisen entstehen, werden dem Auftraggeber anhand der derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen berechnet.

h) Bei Mehraufwendungen für Verpflegung, die durch ein- und mehrtägige Dienstreisen ins Ausland entstehen, werden dem Auftraggeber die für das jeweilige Land festgelegten steuerlichen Pauschbeträge berechnet.

i) Vom Arbeitsende bis zum Arbeitsbeginn des nächsten Tages ist dem eingesetzten Personal seitens des Auftraggebers entsprechend dem AZG § 12.1 eine Arbeitspause von 11 Stunden zu gewähren.

3. Haftung des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber haftet wtvp für alle Schäden und Aufwendungen, welche wtvp durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassung des Auftraggebers, seiner Beauftragten und Arbeitnehmer, der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitskräfte sowie aller sonstigen Personen, die sich aus Anlass der Tätigkeit des Auftraggebers mit seinem oder seiner vorgenannten Mitarbeiter Wissen am Aufnahme- / Übertragungsort aufhalten, entstehen oder die wtvp durch behördliche Auflagen oder Empfehlungen erwachsen.

b) Die Haftung des Auftraggebers umfaßt auch Folge- und Ausfallschäden, die wtvp durch das Schadesnereignis entstehen, sofern sie mit diesem in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (z.B. Umsatz- bzw. Vermietausfälle infolge Zerstörung oder Beschädigung dem Auftraggeber vermieteter oder zum Gebrauch überlassener Geräte, Unfallfolgekosten oder Personalunfällen wie Arbeitsunfall, Lohnfortzahlung etc.) einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.

c) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie der allgemeinen Regeln der Technik verantwortlich. wtvp ist berechtigt, Handlungen und Maßnahmen, die ihr gefährlich erscheinen, zu untersagen bzw. die Vornahme aller erforderlich erscheinenden Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen.

d) Der Auftraggeber ist wtvp zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie durch rechtswidriges Verhalten des Auftraggebers veranlaßt wird, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen oder wenn der Auftraggeber vertraglich festgelegte Termine nicht einhält. Die Ersatzpflicht bezieht sich in solchen Fällen auf die volle Höhe der ausgefallenen Leistung, es sei denn, dass es wtvp gelingt, für die Ausfallzeit einen anderen Auftraggeber zu finden.

e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, überlassene oder vermietete Geräte ausreichend zu versichern. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, alle durch die Inanspruchnahme der Leistungen entstehenden Risiken, insbesondere das Haftpflichtrisiko gegenüber den Produktionsmitwirkenden oder sonstigen Dritten ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

f) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung und/oder für die Bearbeitung von- Bild und Tonaufnahmen erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte auf seine Kosten zu erwerben und garantiert, dass er diese Rechte besitzt. Von allen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung gegenüber wtvp hergeleiteten Ansprüche Dritter wird der Auftraggeber wtvp freistellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

4. Haftung von Andreas Wüstenhöfer / wtvp

a) Sofern Andreas Wüstenhöfer / wtvp durch nicht von ihm / ihr zu vertretende Umstände - wie Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, begründete Terminüberschreitung anderer Auftraggeber, Unterbrechung infolge von Stromausfall oder Stromschwankungen, Maschinen- oder Geräteschäden oder sonstigen Unterbrechungen die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erbringen können, steht dem Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Zurückbehaltung seiner Leistungen zu. Dies gilt insbesondere im Bereich der Aussen- und Satellitenübertragung für von Andreas Wüstenhöfer / wtvp im Vorfeld der Produktion geleistete Planungs- und Beratungstätigkeiten sowie Auslagen für Vorbesichtigungen und/oder durch wtvp vorverauslagte Raumsegmentkosten. wtvp wird sich in solchen Fällen jedoch bemühen, dem Auftraggeber auch nach Ablauf der Vertragszeit ihre Betriebseinrichtungen und Arbeitskräfte für die Dauer der Ausfallzeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies für wtvp unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen wirtschaftlich zumutbar ist.

b) Die Haftung für Verbindlichkeiten, Verdienstausfall, Schadenersatzforderungen (wie beispielsweise für entgangenen Werbeeinnahmen, Erstattung seitens des Auftraggebers eingesetzter oder anderweitig beauftragter Sach-, Dienst- und Personalleistungen) und/oder etwaige andere Forderungen des Auftraggebers oder dessen Auftraggeber, die durch Nichterfüllung der Dienstleistung von Andreas Wüstenhöfer / wtvp zustande kommen, ist ausgeschlossen.

c) Werden auf Apparaturen von wtvp oder von ihr engagierten Subunternehmen Bild-, Ton- oder sonstige Aufzeichnungen hergestellt, überspielt, bearbeitet oder gesendet, übernimmt wtvp lediglich die Verpflichtung, diese Arbeiten fachmännisch durchzuführen. Eine Haftung von wtvp für Mängel des Arbeitsergebnisses, die auf der technischen oder qualitativen Beschaffenheit des verwendeten oder geschaffenen Bild- und/oder Tonmaterials beruhen, ist ausgeschlossen.

d) Bei von Andreas Wüstenhöfer / wtvp schuldhaft verursachten Beschädigungen oder Abhandenkommen von zur Bearbeitung überlassenem Film- und Bandmaterial beschränkt sich die Haftung auf die Neulieferung von Rohmaterial in entsprechender Menge. In allen sonstigen Fällen gelten für die Haftung von Andreas Wüstenhöfer / wtvp die folgenden Bestimmungen: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieses gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von durch Andreas Wüstenhöfer / wtvp beauftragte Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 24 AGB-Gesetzes haftet Andreas Wüstenhöfer / wtvp auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Ist die von wtvp erbrachte Leistung mangelhaft, so verpflichtet wtvp sich - unter Ausschluss weiterer Ansprüche - nach ihrer Wahl entweder die mangelhafte Leistung unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, soweit es sich um von wtvp verschuldete Mängel handelt und die Beseitigung im Rahmen des technischen Betriebes von wtvp möglich ist. Die Haftung für Mangelfolge- und Begleichschäden ist ausgeschlossen.

e) wtvp ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzforderungen des Auftraggebers das Vertragsverhältnis vorzeitig zu lösen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Benutzer zahlungsunfähig geworden, ein Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Vergleichs- oder eines Konkursverfahrens gestellt oder abgelehnt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet worden ist, oder wenn der Auftraggeber die Betriebssicherheit gefährdet oder Handlungen unternimmt, die geeignet sind, die Interessen von wtvp zu gefährden, und er diese Handlungen trotz Fristsetzung nicht einstellt.

5. Vergütungsberechnung

a) Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins bzw. für die dem Auftraggeber überlassenen Gerätschaften und die Gestellung von Arbeitskräften gelten die während der Benutzungsdauer jeweils geltenden Preislisten. Wird das Entgelt für eine bestimmte Zeit pauschalisiert, wird die Zeit, die über die Berechnung der Pauschale zugrunde gelegte Zeit hinausgeht, zum normalen Preis auf der Basis der Preisliste berechnet.

b) Rechnungsreklamationen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Rechnungserteilung bei wtvp vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt. In keinem Fall wird durch die Reklamation die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Beträge aufgehoben.

c) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

a) Das Eigentum an Gegenständen, die dem Auftraggeber zu übereignen sind, geht erst mit vollständiger Bezahlung aller Forderungen von Andreas Wüstenhöfer / wtvp gegen den Auftraggeber auf diesen über. Das gleiche gilt für den Übergang von Rechten auf den Auftraggeber, sofern Andreas Wüstenhöfer / wtvp im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte erwirbt.

7. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Andreas Wüstenhöfer / wtvp und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

b) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Hannover vereinbart.

8. Sonstiges

a) Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

b) Die hier veröffentlichten Geschäftsbedingungen gelten seit dem 15.06.2003. Sollten die Geschäftsbedingungen seitens Andreas Wüstenhöfer / wtvp geändert werden, gelten die entsprechenden Änderungen erst für nach der Änderung abgeschlossene Verträge. Der Zeitpunkt der letzten Änderung ist aus der Datumsangabe unter Punkt 8.b) ersichtlich.

c) Sollte eine der o. a. Regelungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.